Neuigkeiten

12.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 12.09.2025

Neue BGer-Urteile: Betrug und schlechte Geschäftsführung, IV-Rente abgelehnt, Revision, Verfahrensvereinigung, Baurecht, verspätete Beschwerden, Einbürgerung, Fahrlässigkeit u.a.

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11.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 11.09.2025

Aktuelle Urteile: Pfändung rechtens, Beschwerden zu Erpressung, Verkehrsblockade und Meinungsfreiheit abgewiesen.

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10.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 10.09.2025

Bundesgericht wies am 10.09.2025 Beschwerden zu missbräuchlicher Kündigung, Unfallversicherung und IV-Gutachten ab; weitere Urteile zu EL, Mietrecht, Taggeldern, Kosten und Schiedsverfahren.

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09.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 09.09.2025

Bundesgericht: Nichteintreten auf Beschwerde mangels Kostenvorschuss und neuer Gründe (7B_98/2025); Abweisung von Beschwerden gegen Ermessensveranlagung (9C_182/2025); Nichteintreten mangels Zuständigkeit (2C_448/2025).

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09.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 09.09.2025

Bundesgericht: Beschwerden wegen Kostenvorschuss, Steuern, Zuständigkeit, Vorsteuerabzug, Diplomanerkennung, Verrechnungssteuer, Mietrecht, Strafrecht und Steuerstatus abgewiesen.

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09.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 09.09.2025

Bundesgericht: Beschwerden wegen Fristversäumnis, Steuerveranlagung und Zuständigkeit abgewiesen; Bestätigung Verrechnungssteuerpflicht, Drogenhandel verurteilt.

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10.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 10.09.2025

Arbeitsrecht: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Kündigung und Vergütungsansprüche ab (4A_618/2024). Unfallversicherung: Beschwerde als unzulässig erklärt (8C_423/2025). IV: Beschwerde gegen Begutachtungsanordnung abgewiesen (9C_120/2025).

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08.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 08.09.2025

Entscheide vom 08.09.2025: Abweisung von Beschwerde und unentgeltlicher Rechtspflege im Scheidungsverfahren (5A_392/2025), Ausstandsgesuch gegen Strafkammer Zürich abgelehnt (7B_72/2025), Beschwerden gegen Zwangsvollstreckung abgewiesen (5A_303/2025).

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05.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 05.09.2025

Bundesgericht: Beschwerden zu Rechtsschutz, Familiensachen, Straf- und Verwaltungsverfahren oft abgewiesen; Fristversäumnis, Formmängel oder fehlende Begründung häufig ausschlaggebend.

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04.09.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 04.09.2025

BGer trat auf Beschwerde gegen Abweisung eines Ausstandsbegehrens zu Gutachterin nicht ein; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, Kosten auferlegt.

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