Bundesgericht neue Urteile vom 12.09.2025
Neue BGer-Urteile: Betrug und schlechte Geschäftsführung, IV-Rente abgelehnt, Revision, Verfahrensvereinigung, Baurecht, verspätete Beschwerden, Einbürgerung, Fahrlässigkeit u.a.
WeiterlesenNeue BGer-Urteile: Betrug und schlechte Geschäftsführung, IV-Rente abgelehnt, Revision, Verfahrensvereinigung, Baurecht, verspätete Beschwerden, Einbürgerung, Fahrlässigkeit u.a.
WeiterlesenAktuelle Urteile: Pfändung rechtens, Beschwerden zu Erpressung, Verkehrsblockade und Meinungsfreiheit abgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht wies am 10.09.2025 Beschwerden zu missbräuchlicher Kündigung, Unfallversicherung und IV-Gutachten ab; weitere Urteile zu EL, Mietrecht, Taggeldern, Kosten und Schiedsverfahren.
WeiterlesenBundesgericht: Nichteintreten auf Beschwerde mangels Kostenvorschuss und neuer Gründe (7B_98/2025); Abweisung von Beschwerden gegen Ermessensveranlagung (9C_182/2025); Nichteintreten mangels Zuständigkeit (2C_448/2025).
WeiterlesenBundesgericht: Beschwerden wegen Kostenvorschuss, Steuern, Zuständigkeit, Vorsteuerabzug, Diplomanerkennung, Verrechnungssteuer, Mietrecht, Strafrecht und Steuerstatus abgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht: Beschwerden wegen Fristversäumnis, Steuerveranlagung und Zuständigkeit abgewiesen; Bestätigung Verrechnungssteuerpflicht, Drogenhandel verurteilt.
WeiterlesenArbeitsrecht: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Kündigung und Vergütungsansprüche ab (4A_618/2024). Unfallversicherung: Beschwerde als unzulässig erklärt (8C_423/2025). IV: Beschwerde gegen Begutachtungsanordnung abgewiesen (9C_120/2025).
WeiterlesenEntscheide vom 08.09.2025: Abweisung von Beschwerde und unentgeltlicher Rechtspflege im Scheidungsverfahren (5A_392/2025), Ausstandsgesuch gegen Strafkammer Zürich abgelehnt (7B_72/2025), Beschwerden gegen Zwangsvollstreckung abgewiesen (5A_303/2025).
WeiterlesenBundesgericht: Beschwerden zu Rechtsschutz, Familiensachen, Straf- und Verwaltungsverfahren oft abgewiesen; Fristversäumnis, Formmängel oder fehlende Begründung häufig ausschlaggebend.
WeiterlesenBGer trat auf Beschwerde gegen Abweisung eines Ausstandsbegehrens zu Gutachterin nicht ein; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, Kosten auferlegt.
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