Neuigkeiten

02.02.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 02.02.2026

BGer bestätigt Kostenübernahme für archäologischen Schaden, weist Revisionsgesuch und Ausweisbeschwerde ab.

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30.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 30.01.2026

Bundesgericht: Beschwerden zu Entsiegelung, Strafvollzug, Mindestabstand-Volksinitiative und Mietrecht wurden abgewiesen oder nicht behandelt.

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29.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 29.01.2026

Bundesgericht wies Beschwerden ab: Steuerdomizil Zürich, Kulturfördergesuch an Verwaltungsgericht verwiesen, Revisionsgesuch unzulässig. Weitere Urteile zu Rückzug, Aufenthaltsrecht, Haft, Kosten.

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15.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 15.01.2026

Bundesgericht: Beschwerde gegen IV-Entscheid mangels formeller Begründung unzulässig; keine Gerichtskosten erhoben.

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23.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 23.01.2026

Bundesgericht: Drei Beschwerden abgewiesen (Unzulässigkeit, Rückzug, Rückzug nach Einigung). Gerichtskosten den Beschwerdeführern, keine Parteientschädigung.

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26.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 26.01.2026

BGer weist Beschwerden zur Mobilfunkanlage, AHV-Rückerstattung und Revisionsgesuch ab; weitere Urteile: Rückzüge, Unzulässigkeit, Sozial- und Baurecht.

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22.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 22.01.2026

Bundesgericht: Immobilien-Garantieausschluss bei arglistigem Verschweigen unwirksam; Strafbeschwerde mangels Beweisen abgewiesen; Führerausweisentzug nach schwerer Widerhandlung bestätigt.

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20.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 20.01.2026

Bundesgericht: Zahlreiche Beschwerden (Asyl, Aufenthalt, Rente, Zivilrecht) wegen Unzulässigkeit oder Formmängeln abgewiesen, teils ohne Gerichtskosten.

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27.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 27.01.2026

Bundesgericht: Verschiedene Beschwerden zu Konkurs, Steuern, Kindes- und Tierschutz, Aufenthaltsrecht und Strafrecht wurden meist abgewiesen oder als unzulässig erklärt.

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19.01.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 19.01.2026

Urteile zu Schiedsgerichtsbarkeit im Fussball, Werkeigentümerhaftung nach Baustellenunfall und Verlängerung der U-Haft wegen Wiederholungsgefahr – Beschwerden wurden abgewiesen.

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