Bundesgericht neue Urteile vom 31.10.2025
Überblick über die Urteile des Bundesgerichts vom 31.10.2025: Themen u.a. Revision Sexualstrafrecht, provisorische Rechtsöffnung, Besteuerung bei Transaktion, Familien- und Sozialrecht.
WeiterlesenÜberblick über die Urteile des Bundesgerichts vom 31.10.2025: Themen u.a. Revision Sexualstrafrecht, provisorische Rechtsöffnung, Besteuerung bei Transaktion, Familien- und Sozialrecht.
WeiterlesenBundesgericht: IV-Leistung bei Autismus wird zur medizinischen Abklärung zurückgewiesen; zwei Beschwerden mangels Begründung abgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht entschied zu Beschwerden bzgl. Curatorin, Mehrwertsteuer, Baubewilligung, Sozialversicherungen, Straf- und Zivilverfahren. Viele Beschwerden als unzulässig abgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht: Beschwerden zu e-ID-Abstimmung, Mindestlöhnen, Untersuchungshaft und Mieterausweisung abgewiesen bzw. als unzulässig erklärt.
WeiterlesenBGer-Urteile 27.10.2025: Teilweise Gutheissung Polizei-Beschwerde, neues IV-Gutachten angeordnet, Verfahren zu Schleppschlauchpflicht nach Rückzug abgeschrieben.
WeiterlesenBundesgericht: Dolmetscher-Ausstand unbegründet, Ablehnung der Beschwerde, Gerichtskosten zulasten des Beschwerdeführers.
WeiterlesenBGer bestätigt Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr (7B_882/2025), weist Revisionsgesuch zu Rechtspflege ab (4F_31/2025), bestätigt 8-jährige Landesverweisung und SIS-Ausschreibung (6B_494/2025).
WeiterlesenBGer bestätigt Sistierung Kollokationsprozess, weist Beschwerde ab. Keine Rechtsverletzung durch Verfahrensaufschub (5A_470/2025).
WeiterlesenUrteile zu Testament, Verfahrensdauer, Aberkennungsklage, Unfallversicherung, Körperverletzung und Steuerverfahren. Mehr Details auf Lexplorer.
WeiterlesenBundesgericht: Beschwerden zu Verfahrenskosten, Strafdelikten/Landesverweisung, Kostenvorschuss/Rechtsverweigerung wurden abgewiesen bzw. nicht behandelt.
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