Bundesgericht neue Urteile vom 05.08.2026
Bundesgericht trat auf Beschwerden zu Schuldbrief, Verrechnungssteuer und Strafverfahren nicht ein; Beschwerden wurden abgewiesen, Kosten auferlegt.
Weiterlesen05.08.2026
04.08.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 04.08.2026
Bundesgericht trat auf Beschwerden zu Rechtsöffnung, unentgeltlicher Rechtspflege und MWST-Stimmrecht nicht ein; Gerichtskosten wurden auferlegt.
Weiterlesen03.08.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 03.08.2026
Bundesgericht wies Beschwerden in Straf-, Ausländer- und Zivilrecht meist ab, z.B. zu Bewilligungen, Kostenvorschuss, Tierhaltungsverbot und Existenzminimum. Teilerfolg bei AHV-Kinderrente.
Weiterlesen31.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 31.07.2026
BGer: Mehrere Beschwerden abgewiesen, meist wegen formaler Mängel. Ein Fall zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Details unter lexplorer.ch.
Weiterlesen30.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 30.07.2026
Bundesgericht wies am 30.07.2026 Beschwerden zu Fristen, Sexualdelikten und Tempo 30 ab; eine Beschwerde zur Parteientschädigung wurde gutgeheissen.
Weiterlesen29.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 29.07.2026
Bundesgericht trat auf 3 Beschwerden nicht ein: 1. ungetreue Geschäftsbesorgung/Gläubigerschädigung, 2.+3. Krankenversicherung (Vergleich). Kosten hälftig, keine Entschädigung.
Weiterlesen28.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 28.07.2026
Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, hiess aber eine Steuerbeschwerde teilweise gut und wies eine Baubewilligungssache zur Neubeurteilung zurück.
Weiterlesen27.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 27.07.2026
Bundesgericht: Verschiedene Beschwerden (u.a. zu Rechtsvertretung, Steuern, Arbeitsvertrag) abgewiesen oder nicht eingetreten; oft wegen Formmängeln, fehlendem Kostenvorschuss oder Rückzug.
Weiterlesen24.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 24.07.2026
Bundesgericht: Beschwerde betreffend Entsiegelung Mobiltelefon gutgeheissen; Baubewilligung für 5G-Antennen bestätigt; Kostenbeschwerde abgewiesen.
Weiterlesen23.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 23.07.2026
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von A.A. gegen die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und weiterer Delikte nicht ein.
Weiterlesen