Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
4A_598/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde und Ausstandsgesuch
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Abweisung eines Gesuchs durch das Obergericht des Kantons Thurgau, in welchem sie einen Kostenerlass betreffend rechtskräftig festgesetzte Verfahrensgebühren und ein Ausstandsgesuch beantragt hatte. Zudem hatte das Obergericht angekündigt, weitere Eingaben ohne rechtserhebliche Gesichtspunkte unbeantwortet zu lassen. Dagegen richtete sich die Beschwerde ans Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe querulatorisch agierte und rechtsmissbräuchlich prozessierte. Das Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Hurni wurde als unbegründet betrachtet, da keine tauglichen Ausstandsgründe vorgebracht wurden. Eine politische Zugehörigkeit oder frühere, für die Partei ungünstige Entscheide stellen keine ausreichende Grundlage für ein Ausstandsbegehren dar. Die Beschwerde wurde im vereinfachten Verfahren als unzulässig beurteilt und dementsprechend nicht darauf eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Die Gerichtskosten von 800 CHF wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde gegenstandslos.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Ausstandsgesuch und die Beschwerde wurden als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten in Höhe von 800 CHF wurden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5A_1057/2025: Urteil zur Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde zunächst mit ärztlicher Einweisung und anschliessenden Entscheidungen fürsorgerisch in der Klinik B.________ untergebracht. Nach mehreren erfolglosen Entlassungsgesuchen wies das Obergericht des Kantons Graubünden eine erneute Beschwerde ab. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Der angefochtene Entscheid des Obergerichts betrifft die Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). - **E.2:** Der Beschwerdeführer hat ein zulässiges Rechtsbegehren gestellt und verlangt die \"sofortige Entlassung\". - **E.3:** Die Beschwerde erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Erwägungen des Obergerichts auseinander, wonach ein stationärer Rahmen weiterhin erforderlich ist. - **E.4:** Aufgrund der unzureichenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Entscheid ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). - **E.5:** Angesichts der Umstände werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und erhob keine Gerichtskosten.
7B_554/2025: Nichtantritt der Beschwerde wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ wandte sich mit einer Beschwerde gegen mehrere Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend Nichtanhandnahme und Einstellung an das Kantonsgericht Schwyz. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein. Anschliessend erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1**: Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft nicht ein, worauf sich die Beschwerdeführerin ans Bundesgericht wandte. - **E.2**: Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG haben Parteien einen Kostenvorschuss für Bundesgerichtsverfahren zu leisten, sofern keine Gründe für einen Verzicht vorliegen. - **E.3**: Die Beschwerdeführerin erhielt Fristen zur Leistung eines Kostenvorschusses, ignorierte die gerichtlichen Zustellungen jedoch, da sie ausschliesslich via E-Mail korrespondieren wollte. Das Bundesgericht stellte fest, dass hierfür eine registrierte elektronische Zustellplattform nötig wäre, was nicht vorlag. - **E.4**: Die Zustellungen gelten als rechtmässig erfolgt, und auf die Beschwerde wird entsprechend Art. 108 BGG nicht eingetreten. - **E.5**: Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.--.
5A_892/2025: Nichteintreten auf eine Beschwerde in Zivilsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die B.________ GmbH leitete gegen die Beschwerdeführerin eine Betreibung ein, wogegen diese Beschwerde erhoben hatte. Die Vorinstanzen, das Bezirksgericht Kulm und anschliessend das Obergericht des Kantons Aargau, wiesen die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintraten. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ein, bezahlte jedoch den Kostenvorschuss auch nach Fristansetzung nicht.
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6B_518/2024: Landesverweisung (versuchte schwere Körperverletzung)
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Bern) ordnete eine siebenjährige Landesverweisung an und wies die Berufung von A.________ gegen die Landesverweisung ab. Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde in Strafsachen von A.________, der sich gegen die Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) wendet.
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5A_1025/2025: Entscheidung zu Kindesbelangen und Begutachtung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ sind Eltern eines Kindes, C.________, für das seit einer Scheidungsvereinbarung eine geregelte Besuchsregelung besteht. Nach wiederholten Verletzungen des Kontaktrechts durch die Mutter und infolge hohem Konfliktpotential zwischen den Eltern, führte die KESB verschiedene Massnahmen ein, darunter begleitete Besuche und die Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens. Die Mutter wehrte sich gegen diese Massnahmen, unter anderem mit einem Ausstandsgesuch, welches abgelehnt wurde. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte die Massnahmen der KESB.
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9C_522/2025: Urteil zur mehrwertsteuerrechtlichen Qualifikation von Start- und Nenngeldern einer Turnierserie
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Verein A.________ organisiert eine jährliche Tennis-Turnierserie mit Teilnehmern aus der gesamten Schweiz. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte eine Mehrwertsteuerkontrolle für die Steuerperioden 2015 bis 2019 durch und qualifizierte die vom Verein vereinnahmten Start- und Nenngelder als steuerfreie Einnahmen aufgrund einer von der Steuer ausgenommenen Tätigkeit (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 15 MWSTG). Dies führte zu einer Vorsteuerkorrektur in Höhe von Fr. 79'500.–. Der Verein argumentierte, dass er lediglich als Vermittler agiere und die Gelder den Tenniscentern zustünden. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Vereins ab.
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7B_1250/2025: Verfügung betreffend Rückzug der Beschwerde gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob eine undatierte Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2025, in dem es um die Rückforderung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ging. Das Bundesgericht eröffnete daraufhin das Verfahren 7B_1250/2025. Der Beschwerdeführer erklärte mit einer Eingabe vom 6. Dezember 2025 seinen vollumfänglichen Rückzug der Beschwerde.
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2C_697/2025: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach Wegzug der Ehefrau
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (geb. 1987) lebte, nach mehrfachen Wegweisungen, seit Dezember 2021 aufgrund einer Eheschliessung mit einer niederlassungsberechtigten Landsfrau in der Schweiz. Nach dem Wegzug seiner Ehefrau nach Albanien wurde die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgelehnt. Der Beschwerdeführer zog den Entscheid bis vor Bundesgericht weiter.
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4A_474/2025: Beschwerderückzug im Verfahren betreffend Forderung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH legte am 23. September 2025 eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau (4. Kammer) vom 2. September 2025 ein. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück.
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4A_590/2025: Urteil betreffend Kostenvorschussverfügung und Ausstandsbegehren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin hatte beim Obergericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde eingereicht und den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Obergerichts beantragt. Das Obergericht verfügte daraufhin einen Kostenvorschuss von CHF 800.--, verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte gleichzeitig aufschiebende Wirkung.
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4D_233/2025: Urteil zur Nichtanhandnahme einer Beschwerde betreffend provisorische Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die B.________ AG beantragte beim Bezirksgericht Zürich die provisorische Rechtsöffnung, die durch das Einzelgericht Audienz am 22. April 2025 abgewiesen wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich hob diesen Entscheid am 23. Oktober 2025 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Dagegen legte A.________ am 25. November 2025 Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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5A_449/2025: Anfechtung eines Vereinsbeschlusses über eine Statutenänderung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, ein Vereinsmitglied des Vereins B.________, focht eine Statutenänderung an, die die vollständige Trennung des Vereins von der Stiftung C.________ sowie die Aufhebung deren Zustimmungserfordernisses zur Statutenänderung nach Art. 19 Abs. 1 der Vereinsstatuten zum Gegenstand hatte. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, worauf die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhob. Sie verlangte, den Vereinsbeschluss für nichtig zu erklären.
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6F_38/2025: Urteil zur Unzulässigkeit eines Revisionsgesuches
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte die Revision eines Urteils des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2025 (6B_795/2025), in dem ihre Beschwerde gegen ein Urteil der Chambre pénale d'appel et de révision der Cour de justice des Kantons Genf vom 28. August 2025 als unzulässig erklärt worden war. Die Revisionsgesuche, datiert auf den 21. und 22. Oktober 2025, zielten auf die Aufhebung gegen A.________ verhängter Massnahmen, die Suspendierung ihres Dossiers, medizinische Betreuung sowie bedingte Entlassung.
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9D_17/2025: Erlass von Gerichtskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Erlass von Gerichtskosten in der Höhe von CHF 570.-, die ihm in einem früheren Verfahren auferlegt wurden. Nach der Abweisung seines Gesuchs durch das Verwaltungsgericht und das Zentrale Inkasso des Obergerichts des Kantons Zürich gelangte A.________ an das Bundesgericht und erhob Beschwerde.
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7B_1026/2025: Nichtanhandnahme und Nichteintreten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, die auf seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Schwyz vom 21. August 2025 nicht eingetreten war.
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5A_1055/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Für die Beschwerdeführerin wurde im September 2022 eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung eingerichtet. Die KESB Winterthur genehmigte den Bericht und die Rechnung der Beiständin, setzte eine Entschädigung von CHF 6'000.– sowie pauschale Spesen in der Höhe von CHF 400.– fest. Der Bezirksrat Winterthur wies diesbezüglich eine Beschwerde ab. Das Obergericht reduzierte die Spesen auf die tatsächlich notwendigen Kosten und bestätigte im Übrigen die Entschädigungsfestsetzung. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde ans Bundesgericht, wandte sich jedoch nicht inhaltlich gegen eine konkrete Rechtsverletzung.
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5A_1054/2025: Antrag auf Wechsel der Mandatsperson bei einer Erziehungsbeistandschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, geschiedener Vater einer 2015 geborenen Tochter, beantragte bei der KESB Birstal den Wechsel der Beistandsperson für seine Tochter, welche sich jedoch für den Verbleib der bisherigen Beistandsperson aussprach. Die KESB wies den Antrag ab, ebenso das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches auf die Beschwerde des Vaters überwiegend nicht eintrat. Der Beschwerdeführer brachte seine Anliegen ans Bundesgericht, darunter Rückweisung an ein anderes Gericht oder eine ausserkantonale Behörde sowie eine \"vorläufige Obhutsübertragung.\"
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4A_594/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Fall betraf eine Streitigkeit zwischen den Miteigentümern eines landwirtschaftlichen Betriebs ('Domaine C.________'), der auf Grundlage einer Vereinbarung vom 29. April 2013 und einem unverbindlichen Vertragsentwurf vom 10. Februar 2014 betrieben und verkauft werden sollte. Es ging um die Bezahlung von Raten für landwirtschaftliche Maschinen und Vieh im Gesamtwert von CHF 350'000. Frühere Urteile hatten teilweise den Kaufpreis sowie die Pflicht zur Zahlung weiterer Beträge bestätigt. Die Beschwerdeführer bestritten die Forderungen und beantragten anlässlich eines weiteren Verfahrens die Zulassung neuer Beweismittel und die Neubeurteilung.
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5A_550/2025: Entscheid zum Thema „Séquester“
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der vorliegende Fall betrifft die Anordnung eines Séquesters auf ein Konto der Gesellschaft B.________ bei der Bank F.________ SA durch das Tribunal de première instance de Genève. Die Opposition gegen diesen Séquester wurde von der Vorinstanz (Court de justice des Kantons Genf, Zivilkammer) gutgeheissen, was zur Aufhebung des Séquesters führte. A.________, die den Séquester ursprünglich beantragt hatte, legte beim Bundesgericht Beschwerde ein. Sie machte unter anderem eine Verfahrensverletzung, eine falsche Anwendung des Prinzips der Transparenz sowie eine Missachtung ihres Rechts auf Gehör geltend. Das Bundesgericht erklärte die Beschwerde jedoch für unbegründet und wies sie als unzulässig ab.
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4A_526/2025: Entscheidung zur Frage der Vorauszahlung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei einer juristischen Person
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA legte am 20. Oktober 2025 beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid der Vice-Präsidentin der Cour de justice des Kantons Genf vom 4. September 2025 ein. Sie wurde aufgefordert, bis zum 13. November 2025 eine Vorauszahlung von 2'000 CHF zu leisten, erhielt jedoch einen verlängerten und nicht mehr verlängerbaren Nachfrist bis zum 5. Dezember 2025. An diesem Datum reichte sie eine Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein, begründet mit ihrer Überschuldung und der Mittellosigkeit ihres einzigen Aktionärs.
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4D_223/2025: Urteil zur Aberkennungsklage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH erhob eine Aberkennungsklage, welche vom Bezirksgericht Höfe am 2. Mai 2025 infolge eines abgelehnten Fristerstreckungsgesuchs als nicht eintrittsfähig beurteilt wurde. Dagegen legte die A.________ GmbH Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein, welche mit Beschluss vom 29. August 2025 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde. Die Beschwerdeführerin wandte sich daraufhin mit Beschwerde vom 11. November 2025 an das Bundesgericht.
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7B_94/2025: Urteil zur Entsiegelung von Daten einer geschäftlichen Mailbox
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Bundesanwaltschaft untersuchte den Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Bestechung fremder Amtsträger, insbesondere den Verdacht von Zahlungen in Höhe von 1.6 Mio. Euro, um wirtschaftliche Vorteile bei Verkehrsprojekten in Katar für die A.________ AG zu sichern. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde eine forensische Kopie der geschäftlichen Mailbox des ehemaligen CEO der A.________ AG sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft beantragte die Entsiegelung dieser Daten, was das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern teilweise genehmigte. Die A.________ AG erhob dagegen Beschwerde ans Bundesgericht.
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6B_268/2025: Urteil betreffend Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Covid-19-Kredit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte im Juni 2020 für die von ihm gegründete E.________ GmbH einen Covid-19-Kredit von CHF 50'000.-- und machte auf dem Antrag falsche Angaben zum Gründungsdatum der GmbH, um die Voraussetzungen für einen Kredit zu erfüllen. Der Kredit wurde bewilligt und nicht zurückbezahlt. A.________ wurde wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt. Er bestritt die Vorwürfe, argumentierte mit einem Sachverhaltsirrtum und behauptete, keinen Vorsatz oder Vorteile angestrebt zu haben.
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7B_1270/2025: Anordnung der Untersuchungshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, zwischen Dezember 2023 und Juli 2025 eine Vielzahl von strafbaren Handlungen begangen zu haben, darunter Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Diebstahl. Nachdem er am 10. Juli 2025 verhaftet wurde, wurde seine Entlassung aus der Untersuchungshaft sowohl vom Tribunal des mesures de contrainte des Kantons Genf als auch von der Chambre pénale de recours der Cour de justice des Kantons Genf abgelehnt. Dagegen führte er Beschwerde ans Bundesgericht.
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7B_152/2025: Urteil zur Einstellung eines Strafverfahrens wegen Sexualdelikten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich leitete eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Verdachts auf Sexualdelikte und Körperverletzung gegen A.________ ein. A.________ gab an, sie sei im August 2022 von B.________ im Club C.________ mit K.O.-Tropfen drugs verabreicht und vergewaltigt worden. Am 21. September 2023 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. A.________ erhob am 19. Februar 2025 Beschwerde beim Bundesgericht und forderte die Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zur Fortführung und Anklageerhebung.
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6B_122/2024: Urteil zu Pornografie und Gewaltdarstellungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird vorgeworfen, sich der Pornografie schuldig gemacht zu haben, indem er über seinen Instagram-Account eine Videodatei versandte, in der ein vorpubertär wirkendes Mädchen Oralverkehr an einem erwachsenen Mann vollzieht. Tatsächlich handelt es sich bei der beteiligten Person um eine volljährige Pornodarstellerin; das Video wurde mit einem technischen Filter bearbeitet und von ihr auf der Plattform \"B.________\" hochgeladen. Daneben soll A.________ den Tatbestand der Gewaltdarstellungen erfüllt haben, indem er Videodateien aus einer Telegram-Gruppe empfing. Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ der Pornografie, mehrfachen Gewaltdarstellungen und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Auf Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil. A.________ beantragt mit der Beschwerde, das Urteil aufzuheben und ihn frei zu sprechen, sowie eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu erhalten.
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5A_1036/2025: Anordnung betreffend die effektive Verlagerung des Aufenthaltsortes eines Minderjährigen ins Ausland
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Eltern eines schwer erkrankten, 2014 geborenen Kindes mit Autismus sind getrennt und verfügen über die gemeinsame elterliche Sorge. Der Sohn lebt bei der Mutter. Sie beantragte, mit ihrem Sohn nach Frankreich umzuziehen, da keine Einigung mit dem Vater erzielt werden konnte. Der Vater legte gegen den Entscheid der kantonalen Instanz, die den Umzug bewilligte und den vorläufigen Effekt des Entscheides bestätigte, eine Beschwerde ans Bundesgericht ein.
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7B_1034/2025: Urteil zur Nichtanhandnahme einer Strafsache
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob am 30. September 2025 Beschwerde gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 29. August 2025, welcher die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 6. August 2024 abgewiesen hatte.
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5A_287/2025: Lastenverzeichnis in der Betreibung auf Grundpfandverwertung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Betreibungsgläubigerinnen forderten zur Sicherung von Forderungen aus einem Grundpfandrecht die Verwertung eines Grundstücks. Die Betreibungsschuldner erhoben Rechtsvorschlag gegen die Forderungen und das Pfandrecht, welches vom Tribunal de première instance des Kantons Genf im Mai 2023 entfernt wurde. Sie machten im Lastenverzeichnis eigene Forderungen geltend, die das Betreibungsamt jedoch als rein obligatorisch einstufte und daher nicht berücksichtigte. Daraufhin rekurrierten die Schuldner an die kantonalen Instanzen und letztlich ans Bundesgericht.
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4A_290/2025: Urteil zur Versicherungsleistung aus einem Motorfahrzeugversicherungsvertrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH, Betreiberin einer Autoreparaturwerkstatt, hatte bei der B.________ AG eine Motorfahrzeugversicherung mit Vollkaskodeckung abgeschlossen. Nach einem Auffahrunfall des Gesellschafters und Geschäftsführers C.________ am 30. Juni 2022 forderte die A.________ GmbH Fr. 42'160.93 an Reparaturkosten, basierend auf einer Schadensexpertise der Versicherung. Die B.________ AG verweigerte die Leistung unter Berufung auf Täuschung durch die Klägerin. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage ab, da der Schadensnachweis nicht erbracht worden sei.
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5A_465/2025: Streit zwischen juristischen Personen in Liquidation über konkursrechtliche Massnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Es handelt sich um einen Streit zwischen zwei juristischen Personen in Liquidation hinsichtlich der Eröffnung einer konkursrechtlichen Massnahme ohne vorgängige Betreibung. Die zugrundeliegenden Streitigkeiten entstanden aus einem Werkvertrag und einer anschließenden Vergleichsvereinbarung über Bauleistungen. Die Gültigkeit der Transaktion wurde durch eine Partei wegen mutmasslicher Willensmängel angefochten. Der Konkurs wurde auf Gesuch der einen Partei vom zuständigen kantonalen Gericht ausgesprochen und vom Bundesgericht auf Beschwerden der anderen Partei überprüft.
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5A_1045/2025: Nichtannahme einer Beschwerde wegen Kinderplatzierung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihr Kind C.________ durch die KESB der Stadt Zürich entzogen. Die Mutter wurde zunächst mit dem Kind fremdplatziert, kehrte jedoch später mit dem Kind in die gemeinsame Wohnung des Vaters zurück. Mehrere gerichtliche Entscheidungen und Maßnahmen der KESB folgten, darunter eine superprovisorische Platzierung des Kindes in einer Institution sowie die Anpassung der Aufgaben der Beiständin. Die Vater erhob sodann beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde, die abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde. Daraufhin wandte sich der Vater mit einer Beschwerde an das Bundesgericht.
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5A_1001/2025: Entscheid betreffend Beschwerde gegen verweigertes effektives Suspensivrecht bei Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ und B.A.________, verheiratet seit 2008, haben drei Kinder. Im Rahmen von Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft stritten die Parteien über die elterliche Sorge und das Besuchsrecht. Der Vater legte gegen den Entscheid des Genfer Erstgerichts, der die elterliche Sorge exklusiv der Mutter und das Besuchsrecht des Vaters auf eine mediatisierte Form beschränkte, Berufung ein und beantragte, dass diese mit einem effektiven Suspensivrecht versehen wird. Das kantonale Gericht lehnte dies ab. Der Vater erhob daraufhin Beschwerde vor dem Bundesgericht.
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4A_489/2025: Urteil zur Nichtanhandnahme einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer stellte beim Einzelgericht des Bezirks Dielsdorf ein Massnahmebegehren zur Sicherung seines Besitzes an einem geleasten Fahrzeug. Das Einzelgericht lehnte das Begehren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Berufung nicht ein. Anschliessend gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Während des Verfahrens wurde der Konkurs des Beschwerdeführers eröffnet.
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4A_622/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte die Ablehnung der Richter B.________, C.________ und D.________ beim Genfer Zivilgericht. Der Antrag war an Vorschüsse für Gerichtskosten geknüpft, welche A.________ nicht vollständig leistete. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen. Nachdem die kantonale Instanz das Rechtsmittel wegen Nichtleistung der Vorschüsse als unzulässig erklärte, reichte A.________ Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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6B_976/2024: Urteil zur mehrfachen Nötigung und Teilnahme an nicht bewilligten Kundgebungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Nötigung und Teilnahme an nicht bewilligten Kundgebungen schuldig gesprochen. Die Kundgebungen fanden am 4./5. Oktober 2021 und 2. August 2021 in Zürich statt und führten zu erheblichen Störungen des Verkehrs sowie der Geschäftstätigkeiten einer Bank. Das Bezirksgericht widerrief eine bedingte Geldstrafe und verhängte eine Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen und eine Busse. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte einen Freispruch.
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4A_596/2025: Urteil zur Nichteintretensfrage einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Organisationsmangel und einem Auflösungsentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich hatte ein Gesuch der A.________ AG um Erstreckung der Frist zur Behebung eines Organisationsmangels abgewiesen und die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach den Regeln über den Konkurs angeordnet. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf ein späteres Gesuch der A.________ AG um Wiederherstellung der Frist zur Berufung gegen diesen Entscheid wegen Verspätung nicht ein. Die A.________ AG erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und stellte mehrere Gesuche, darunter die Sistierung des Verfahrens, aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
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5A_794/2025: Abweisung der Beschwerde gegen die Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Schuldbetreibungsverfahren gegen die A.________ SA führte am 20. Mai 2025 zur Konkurseröffnung. Die Beschwerde der A.________ SA gegen diesen Entscheid wurde von der kantonalen Beschwerdeinstanz am 22. Juli 2025 abgewiesen. Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragte die A.________ SA die Aufhebung des Konkurses und die Feststellung ihrer Solvenz.
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1C_283/2025: Entscheid zum Ermächtigungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen verschiedener Delikte. A.________ erstattete gleichzeitig Strafanzeige gegen vier Polizeibeamte wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung. Die Anklagekammer St. Gallen verweigerte die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Polizisten. A.________ erhob Beschwerde an das Bundesgericht, wobei er die Aufhebung des Entscheids und die Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens beantragte.
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4A_276/2025: Gültigkeit einer Kündigung und Höhe der Mietvertragsverlängerung bei einem Mietverhältnis
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA, eine Gesellschaft mit medizinischem und paramedizinischem Zweck, mietete 2012 eine Villa in Genf, deren Eigentümer den Mietvertrag im Jahr 2020 kündigten, um die Immobilie unvermietet verkaufen zu können. Nach dem Verkauf wurde diese Kündigung durch die neue Eigentümerin, B.________ SA, ebenfalls aufrechterhalten. Das Mietverhältnis führte zu Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Kündigung und die mögliche Verlängerung des Mietvertrags.
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1C_27/2025: Bewilligung betreffend Abbruch eines schützenswerten Gebäudes
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Eigentümer zweier Parzellen in Valbroye, beantragte eine Bewilligung zur Abbruch von 2022 öffentlich aufgelegten Gebäuden ECA Nr. 59 (laut kantonalem Inventar architektonisch von lokalem Interesse) und 516. Nach Einspracheverfahren und unterschiedlichen kantonalen Stellungnahmen erteilte die Gemeinde die Abbruchbewilligung am 12. Juli 2022. Die CDAP hob dies jedoch am 5. Dezember 2024 auf: Gebäude ECA Nr. 59 müsse unter Berücksichtigung seines patrimonialen Wertes renoviert statt abgerissen werden. A.________ legte daraufhin beim Bundesgericht Beschwerde ein, um die frühere Gemeindebewilligung für rechtsgültig zu erklären.
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5A_1076/2025: Nichteintreten auf Beschwerde betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag in einer vom Kanton Zürich eingeleiteten Betreibung mit der Begründung, es liege kein neues Vermögen vor. Das Bezirksgericht Hinwil trat auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht ein, da die Einrede nicht relevant für die betriebene Forderung sei, und auferlegte ihm Kosten. Der Beschwerdeführer erhob anschliessend Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, wobei er behauptete, der Rechtsvorschlag sei gefälscht. Das Obergericht setzte sich mit der Kostenbeschwerde auseinander und trat auf sie ebenfalls nicht ein. Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin mit der Beschwerde ans Bundesgericht.
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7B_1181/2025: Entscheid zur Untersuchungshaft, Einzelhaft und unentgeltlichen Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ befindet sich in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigem Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung und weiteren Delikten. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern verlängerte die Untersuchungshaft zunächst bis zum 17. September 2025 und später bis zum 31. Januar 2026. In beiden Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Luzern wurden die Haftverlängerung sowie die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege geschützt. A.________ verlangt die Aufhebung der Untersuchungshaft und der Einzelhaft sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
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1C_647/2023: Baubewilligung und Rückbauanordnung eines Gebäudes in der Landwirtschaftszone
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, Eigentümer eines rechtmässig erstellten Gebäudes in der Landwirtschaftszone von Frick, führte ohne Bewilligung Renovationsarbeiten durch. Die kantonalen Behörden lehnten die nachträgliche Baubewilligung ab und ordneten den Rückbau an. Der Beschwerdeführer reichte Beschwerde gegen diese Entscheide ein, die vom Regierungsrat teilweise gutgeheissen, vom Verwaltungsgericht allerdings abgewiesen wurde. Anschliessend gelangte er mit Beschwerde an das Bundesgericht.
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2C_640/2025: Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit einem Hausverbot
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern verhängte ein einjähriges Hausverbot gegen den Beschwerdeführer wegen mutmasslicher Belästigungen und beleidigenden Verhaltens. Die kantonalen Instanzen bestätigten das Hausverbot als verhältnismässig. Vor der Vorinstanz wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, was Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete.
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9D_16/2025: Urteil über die Zulässigkeit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde betreffend Erlass von Gerichtskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ ersuchte die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, um Erlass von Gerichtskosten in Höhe von 570 Franken, nachdem sie mit ihrer ursprünglichen Eingabe wegen \"Verletzung der Amtspflichten\" für nichtig erklärt wurde. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch ab, und die Verwaltungskommission bestätigte diese Entscheidung. Gegen dieses Urteil erhob A.________ subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der Vorentscheidung sowie den Erlass der Kosten oder eine Rückweisung zur Neubeurteilung.
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4A_522/2025: Verfügung zum Verfahren 4A_522/2025
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob am 20. Oktober 2025 Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. September 2025 betreffend Rechtsöffnung. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2025 teilte er jedoch mit, dass im Aberkennungsverfahren eine Vereinbarung mit der Gegenpartei erzielt werden konnte und ersuchte um eine Abschreibung des Verfahrens.
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4F_49/2025: Abweisung eines Revisionsgesuchs in einem zivilrechtlichen Verfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller reichte beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Forderungsklage gegen die Gesuchsgegnerin ein. Das Handelsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und ordnete prozessleitende Massnahmen an. Ein späteres Gesuch um Berichtigung und Ergänzung des Beschlusses wurde ebenfalls abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobenen Beschwerden wegen fehlender hinreichender Begründung und Unzulässigkeit nicht ein. Mit Revisionsgesuch beanstandete der Gesuchsteller, dass das Bundesgericht wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen habe.
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4A_412/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Beschwerdeführer (Staat A.________) verlangte die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung einer internationalen Schiedsspruch-Entscheidung ('Judgment arbitrage') vom 27. März 2017, welche die Zahlung einer Summe von CHF 20'485'053.95 an die Partei B.________ bestätigte. Dieser Schiedsspruch war bereits Gegenstand verschiedener Verfahren, einschliesslich einer Exequaturentscheidung des Gerichts in Paris und einer Aufhebung derselben. Der Beschwerdeführer argumentierte u.a., dass keine gültige Schiedsvereinbarung vorlag, die Zustellung des Entscheids fehlerhaft sei und der Schiedsspruch sowie der zuständige Schiedsrichter unrechtmässig seien. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
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7B_81/2025: Entscheid zur Entsiegelung von Mobiltelefondaten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und Bestechung fremder Amtsträger. Es besteht ein Verdacht, dass knapp 1.6 Millionen Euro an einen Entscheidungsträger eines ausländischen Staatsunternehmens bezahlt wurden, um der C.________ AG wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Im Rahmen der Untersuchung wurden Mobiltelefondaten von insgesamt vier betroffenen Personen sowie eine juristische Person sichergestellt. Die Siegelung der Daten wurde verlangt, über die Entsiegelung wurde durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern entschieden. Die Betroffenen (Beschwerdeführer) legten gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein.
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5A_1089/2025: Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege im Kontext eines Ehescheidungsurteils
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wollte ein Ehescheidungsurteil vom 5. Dezember 2023 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West abändern. Dabei beantragte er unentgeltliche Rechtspflege, was am 3. November 2025 durch das Zivilkreisgericht abgelehnt wurde. Nachfolgend erhob er Beschwerde gegen diese Ablehnung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches ebenfalls das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 13. November 2025 ablehnte. Gegen diese Verfügung wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
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4D_211/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Verfahren betrifft die Forderung von B.a.________ und B.b.________ gegen A.________ auf Zahlung von CHF 16'572.45 im Zusammenhang mit Baumängeln. Im Mittelpunkt steht die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach der vom Bezirksgericht eingesetzte Experte unzulängliche Arbeit geleistet und parteiisch gehandelt habe. Streit bestand insbesondere um dessen Honorar und die Frage einer allfälligen Ablösung durch einen neuen Experten.
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5A_927/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde betreffend Kinderplatzierung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entscheidung der kantonalen Instanz, die den Verbleib ihrer zwei minderjährigen Kinder bei einer Stiftung bestätigte und ihr das Recht entzog, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Sie beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und argumentiert, dass das Verfahren willkürlich sei und ihr sowie ihren Kindern Schaden zufüge.
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8C_669/2025: Entscheid zur Nichteintretensfrage bei Fristversäumnis in der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin reichte am 12. September 2025 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug vom 17. Juni 2025 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein. Die Vorinstanz trat nicht auf die Beschwerde ein, da sie verspätet eingereicht wurde und es keine entschuldbaren Gründe für eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 41 ATSG sah.
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8C_556/2025: Abschreibung einer Beschwerde im Bereich Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ hatte eine Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. April 2025 eingereicht. Mit Schreiben vom 25. November 2025 zog er jedoch die Beschwerde zurück.
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6B_207/2025: Urteil zur Strafzumessung und Kostenverteilung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde aufgrund eines tätlichen Angriffs im Oktober 2020 und des Besitzes sowie der geplanten Weitergabe von 1'020 Gramm Marihuana im Dezember 2020 vorerst vom Bezirksgericht Affoltern zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten verurteilt. Nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft erhöhte das Obergericht des Kantons Zürich die Strafe auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Der Privatkläger erhielt eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zugesprochen, wobei Fr. 873.-- bereits bezahlt wurden.
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5A_847/2025: Beschwerde gegen die Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ (Beschwerdeführerin) wurde von der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) für eine Forderung betrieben. Nachdem kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, stellte die Beschwerdegegnerin ein Konkursbegehren, das das Bezirksgericht U.________ am 13. Juni 2025 gutgeheissen hatte. Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin erfolglos an das Obergericht des Kantons Aargau, welches den Konkurs am 28. August 2025 erneut eröffnete. Mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Konkurseröffnung, unter anderem mit Verweis auf ihre behauptete Zahlungsfähigkeit und die Begleichung der Schulden.
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1C_621/2025: Baubewilligung für eine Gewerbehalle mit Wohnungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Urteil betrifft eine Baubewilligung der Gemeinde Turtmann-Unterems für die Errichtung einer Gewerbehalle mit zwei Wohnungen. Gegen diese Bewilligung erhoben die Beschwerdeführenden A.________ und B.________ Einsprachen sowie spätere Beschwerden. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies ihre Beschwerde ab, und das Kantonsgericht Wallis hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut, wies sie jedoch im Übrigen ebenfalls ab. Die Beschwerdeführenden beantragten daraufhin die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils beim Bundesgericht.
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4D_220/2025: Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt betreffend definitive Rechtsöffnung, die vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht ein.
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2F_28/2025: Revisionsgesuch betreffend Urteil
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen stellte bei einer Kontrolle auf dem Betrieb von B.________ Mängel in der Tierhaltung fest und verfügte deren Behebung sowie die Erhebung einer Gebühr. Diese Verfügung führte zu mehreren Rechtsmittelverfahren: Rekurs beim Gesundheitsdepartement, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und letztlich im Verfahren 2C_491/2023 eine Beschwerde ans Bundesgericht, welche nicht zum Erfolg führte. A.________, Sohn von B.________, welcher zwischenzeitlich verstorben sein soll, beantragte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils, obwohl er nicht am Ursprungsverfahren beteiligt war.
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4A_627/2025: Entscheid betreffend einen mietrechtlichen Streit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und C.________ wurden vom Mietgericht in Genf (Tribunal des baux et loyers genevois) per Entscheid vom 1. September 2025 angewiesen, die von ihnen bewohnte Wohnung samt ihren Gütern und Personen zu räumen. Zudem wurde A.________ dazu verpflichtet, der Vermieterin B.________ CHF 4'346.70 zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ verspätet Beschwerde bei der Chambre des baux et loyers der Cour de justice des Kantons Genf, die daraufhin mit Entscheid vom 29. Oktober 2025 die Beschwerde als unzulässig erklärt hat. Am 8. Dezember 2025 reichte A.________ eine neue Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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7B_1058/2025: Entscheid über die Nichteintretensfrage und Kosten im Zusammenhang mit einem Kostenerlassgesuch im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte ein Gesuch um Kostenerlass betreffend ein Strafverfahren beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein, welches am 2. Oktober 2025 abgelehnt wurde. Gegen diesen Entscheid erhob er Beschwerde an das Bundesgericht.
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7B_92/2025: Entscheid betreffend Entsiegelung von sichergestellten Aufzeichnungen in einem Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Bundesanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen A.________, C.________ und unbekannte Täterschaft wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Bestechung fremder Amtsträger. Es wird vermutet, dass einem Entscheider der staatlichen D.________ Company etwa 1.6 Mio. Euro bezahlt wurden, um ihn zu pflichtwidrigem Verhalten zu bewegen und der B.________ AG wirtschaftliche Vorteile für Bauprojekte in Katar zu sichern. Aufgrund einer Hausdurchsuchung wurden diverse Unterlagen und Daten sichergestellt, deren Entsiegelung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
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2C_378/2025: Entscheid betreffend Verweigerung einer Verfahrensentschädigung im Zusammenhang mit einem Rückzug einer kantonalen Verfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesellschaft A.________ SA hatte sich gegen ihre Ausschlussentscheidung von öffentlichen Ausschreibungen durch das kantonale Amt für die Überprüfung und Arbeitsbeziehungen des Kantons Genf gewehrt. Nach der Aufhebung dieser Entscheidung verlangte sie vor der kantonalen Justiz eine formelle Feststellung des Rückzugs und eine Verfahrensentschädigung. Die kantonalen Behörden lehnten die Zuweisung einer Entschädigung ab, da die Gesellschaft ohne Rechtsvertretung gehandelt hatte. Diese Ablehnung wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht bestätigt.
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7B_986/2025: Entscheid betreffend die Verweigerung eines Wechsels der amtlichen Verteidigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
In einem Strafverfahren gegen A.________ wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte beantragte dieser mehrfach, seinen amtlichen Verteidiger durch Rechtsanwalt Theodor Georg Seitz zu ersetzen. Nach Abweisung dieses Gesuchs durch kantonale Instanzen erwirkte er die Entlassung des amtlichen Verteidigers mit der Begründung, er verfüge über eine Wahlverteidigung und ausreichend finanzielle Mittel. Wenige Monate später beantragte er jedoch, den privaten Verteidiger rückwirkend als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Der Antrag wurde abgewiesen.
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5A_992/2025: Entscheid zur Beschwerde gegen die Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden eröffnete am 26. September 2025 auf Begehren der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden den Konkurs über den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden; dieses wies die Beschwerde am 20. Oktober 2025 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts reichte der Beschwerdeführer am 14. November 2025 Beschwerde an das Bundesgericht ein.
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2C_695/2025: Urteil zur Frage des aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses in einem Streit um Klassenumteilung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Tochter der Beschwerdeführer wurde im Schuljahr 2024/2025 in eine andere Klasse umgeteilt, da das Verhältnis zwischen den Eltern und der bisherigen Klassenlehrerin belastet war. Die Eltern beantragten die Aufhebung der Umteilungsverfügung und wandten sich nach erfolglosen Rechtsmittelverfahren bis an das Bundesgericht.
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7B_1116/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Formmangels
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ reichte am 16. Oktober 2025 eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Strafkammer, vom 16. September 2025 ein. Er kritisierte dieses Urteil als fehlerhaft hinsichtlich der Sachverhaltswürdigung und der Folgen der Urteilsvollstreckung. Der Präsident des Bundesgerichts forderte den Beschwerdeführer am 21. Oktober 2025 auf, bis zum 29. Oktober 2025 ein Exemplar des angefochtenen Urteils einzureichen. Die Zustellung dieser Aufforderung scheiterte zunächst, wurde jedoch später per einfachem Brief versandt.
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7B_1148/2025: Verfahren betreffend Kommunikationsmodalitäten zwischen Ehepartnern während Untersuchungshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ befand sich in Sicherheitshaft und beantragte die Genehmigung für Telefonate und Videokonferenzen sowie den Austausch schriftlicher Korrespondenz mit seiner Ehefrau. Die Präsidentin der Strafkammer des Kantonsgerichts Waadt verweigerte zunächst die Genehmigung, später gewährte sie sowohl den schriftlichen Austausch als auch telefonischen Kontakt. A.________ legte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein, die letztlich als gegenstandslos erklärt wurde, da das angestrebte Ziel erreicht worden war.
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8C_228/2025: Urteil betreffend Ergänzungsleistung zur AHV/IV und Verzichtsvermögen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein von seiner Tochter vertretener EL-Ansprecher beantragte Zusatzleistungen zur AHV/IV. Die SVA Zürich verweigerte diese mit der Begründung, die Vermögensschwelle sei aufgrund eines Verzichtsvermögens überschritten. Der EL-Ansprecher verstirbt während des Verfahrens, seine Tochter als Erbin führt das Verfahren fort. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid der SVA Zürich auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ohne Berücksichtigung des Verzichtsvermögens zurück.
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4A_573/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer (A.________) hatte eine Forderung vor dem Zivilgericht des Bezirks Ost-Vaud geltend gemacht, versäumte jedoch die Frist zur Korrektur seines Eingabeschriftstücks. Das Verfahren wurde daraufhin beendet. Die gegen den Entscheid der Erstinstanz vor der kantonalen Beschwerdeinstanz eingereichte Beschwerde wurde als verspätet eingereicht erklärt, auch unter Berücksichtigung eines Gesuchs um Wiederherstellung der Frist aufgrund persönlicher Umstände.
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4A_609/2025: Entscheidung zum Anerkennungsprozess und assistenzrechtlichen Fragen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte im Rahmen einer Forderungsanfechtung (CHF 32'682.30) gegen die B.________ SA eine unentgeltliche Rechtspflege sowie die Nichtleistung einer Kaution von CHF 5'000.-- für die Prozesskosten. Der Bezirksgerichtspräsident von Bellinzona verweigerte dies. Die Berufung bei der III Zivilkammer des Kantonsgerichts Ticino scheiterte ebenso (Entscheid vom 29. Oktober 2025). A.________ reichte daraufhin eine Beschwerde ans Bundesgericht ein.
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5A_694/2023: Verfügung zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 5A_694/2023 infolge Gegenstandslosigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin hatte gegen ein Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin (Mobilfunkanlage) sowohl eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Im Zuge des parallelen Verfahrens 1C_496/2023 wurde der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufgehoben und zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesgericht stellte daraufhin die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 5A_694/2023 fest und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die Kostenverteilung.
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9C_513/2025: Steuerstreitigkeit zwischen der A.________ SA und der kantonalen Steuerverwaltung von Genf
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA, eine juristische Person mit Sitz in Genf, wurde durch die kantonale Steuerverwaltung für verschiedene Steuerperioden zur Nachbesteuerung und zur Zahlung von Bussen verpflichtet. Dies erfolgte unter anderem wegen der Nichtanerkennung von Jagdkosten und weiteren Aufwendungen als geschäftsmässig begründet sowie wegen Steuerhinterziehung. Nach Einspruch und gerichtlicher Überprüfung wurden die Positionen durch die zuständigen Gerichte unterschiedlich bewertet.
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4A_602/2025: Urteil zum verspäteten Einreichen einer Beschwerde gegen die Liquidation einer Gesellschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH in Liquidation (Beschwerdeführerin) wurde durch den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen vom 29. September 2025 aufgelöst, wobei ihre Liquidation nach den Vorschriften über das Konkursverfahren angeordnet wurde. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 17. November 2025 eine Beschwerde, die aufgrund verspäteter Einreichung vom Bundesgericht nicht behandelt wurde.
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6B_759/2025: Urteil betreffend versuchte Tötung, Straffestsetzung und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde von der Cour d'appel pénale des Tribunal cantonal des Kantons Waadt wegen versuchter Tötung verurteilt und eine Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie eine Landesverweisung für eine Dauer von zehn Jahren ausgesprochen. Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass A.________ mit einer schweren Gewalteinwirkung einem anderen Mann, B.________, ein Messer in den Thorax stach, was lebensbedrohliche Verletzungen zur Folge hatte. In seiner Beschwerde ans Bundesgericht beantragte A.________ unter anderem eine Herabsetzung der Strafe und die Umqualifikation seines Verhaltens in \"schwere Körperverletzung\".
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4A_584/2025: Offensichtlich unzureichende Begründung der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Tribunal des baux et loyers des Kantons Genf am 4. September 2025 zur sofortigen Räumung seiner Zwei-Zimmer-Wohnung in U.________ sowie zur Bezahlung von CHF 4'476 an die Vermieterin B.________ SA verurteilt. Zudem wurde die Vermieterin zur Freigabe einer Mietgarantie ermächtigt. Die von A.________ dagegen eingelegte Beschwerde wurde durch die Chambre des baux et loyers der Cour de justice des Kantons Genf am 4. November 2025 als unzulässig erklärt. A.________ erhob am 17. November 2025 Beschwerde an das Bundesgericht.
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8C_707/2025: Nichteintreten auf eine sozialhilferechtliche Beschwerde wegen Begründungsmangel
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin verlangte die generelle Übernahme von Fahrkosten zu medizinischen Terminen durch die Fürsorgebehörde Küssnacht, ohne individuelle Prüfung, was bereits rechtskräftig entschieden worden war. Das kantonale Gericht trat auf das Gesuch sowie auf weitere ausserhalb dieses Themas liegende Vorbringen nicht ein.
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9C_21/2025: Entscheidung zu einer Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend Steuerangelegenheiten
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Beschwerde gegen Entscheidungen des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer der Steuerperioden 2011-2012. Aufgrund einer mangelhaften ersten Beschwerdeschrift stellte er ein Gesuch um Nachreichung einer vollständigen Eingabe, welches nicht fristgerecht erfolgte. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.
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7B_1091/2025: Nichteintreten auf eine Beschwerde in Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ reichte beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. September 2025 ein. Dieser Beschluss wies seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. November 2024 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
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6B_85/2025: Überprüfung der Umsetzung eines Schutzkonzepts im Rahmen des Epidemiengesetzes und der Covid-19-Verordnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, eine Chefärztin und faktische Leiterin in der Klinik B.________, wurde beschuldigt, gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b des Epidemiengesetzes (EpG) sowie Art. 4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage, die Umsetzung eines Schutzkonzepts nicht sichergestellt zu haben. Bei einer Kontrolle am 24. Juni 2021 wurden verschiedene Versäumnisse festgestellt (u.a. in den Bereichen Maskenpflicht, Besuchsregelung und Abstandsregeln). Das Obergericht des Kantons Glarus bestätigte die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Busse von CHF 1'000.
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5A_979/2025: Sistierung eines Konkursverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH in Liquidation beantragte beim Bezirksgericht Frauenfeld die Sistierung des Konkursverfahrens. Das Bezirksgericht trat auf den Antrag nicht ein und erhob eine Verfahrensgebühr. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau teilweise abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bundesgericht prüft die Beschwerde in Zivilsachen unter anderem hinsichtlich Verfahrensfragen und der Sistierbarkeit des Konkursverfahrens.
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2C_435/2025: Entscheidung zur Zulässigkeit einer Beschwerde bezüglich eines versäumten Rechtsmitteldatums
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, meldete sich ursprünglich an der EHL Hospitality Business School für ein Studium an, das zum Bachelor of Science HES-SO führt. Nach dem endgültigen Misserfolg bei seinen Prüfungen bestätigte die Kommission der EHL am 20. Februar 2025 diesen Sachverhalt und wies eine entsprechende Reklamation am 13. Mai 2025 zurück. Der Beschwerdeführer erhob am 11. Juli 2025 Beschwerde bei der Kommission intercantonale de recours HES-SO, die diese als verspätet am 24. Juli 2025 zurückwies. Der Beschwerdeführer verlangte vor dem Bundesgericht die Rückerstattung des Beschwerdefrist.
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4D_216/2025: Beschwerde gegen die definitive Rechtsöffnung; Nichteintreten wegen unzureichender Begründung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer erhoben eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, welches ihre Beschwerde gegen eine im Zusammenhang mit einer definitiven Rechtsöffnung ergangene Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht abgewiesen hatte. Das Bundesgericht prüfte die Eingabe der Beschwerdeführer und trat wegen ungenügender Begründung nicht darauf ein.
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8C_185/2025: Entscheid zur rückwirkenden Aufhebung von Leistungen der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein 2011 geborener Versicherter mit einem Geburtsgebrechen (Hypoventilationssyndrom), erhielt seit 2011 eine Hilflosenentschädigung sowie ab 2014 einen Intensivpflegezuschlag. Nach einer Verbesserung des Gesundheitszustandes infolge einer operativen Entfernung des Tracheostomas hob die IV-Stelle St. Gallen im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag mit Verfügung vom 22. August 2024 rückwirkend per 30. April 2021 auf und forderte die Rückerstattung von zu Unrecht ausbezahlten Leistungen in der Höhe von CHF 103'004.-. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut. Die IV-Stelle reichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein.
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4D_224/2025: Urteil zur definitiven Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ hatte beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen einen Rechtsöffnungsentscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt von August 2025 Beschwerde erhoben, welche abgewiesen wurde. Dagegen wandte sie sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.
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7B_1216/2025: Urteil betreffend Nichteintreten auf die Beschwerde gegen eine Vorladung zur Hauptverhandlung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, der die Vorladung zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Frauenfeld betrifft. Die Vorinstanz trat auf das kantonale Rechtsmittel nicht ein, und der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe keine nachvollziehbare Begründung, welche eine Bundesrechtsverletzung darlegt.
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7B_255/2023: Verweigerung der Überwachung per elektronischer Fussfessel
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde in früheren Verfahren mehrfach strafrechtlich verurteilt, unter anderem für Vermögensdelikte und Verstösse gegen Strassenverkehrsregeln. Im Zusammenhang mit einer Gesamthafensstrafe von 12 Monaten sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe beantragte A.________ den Vollzug der Strafe im elektronisch überwachten Freiheitsentzug (elektronische Fussfessel). Die zuständigen kantonalen Behörden verweigerten dies aufgrund eines erheblichen Rückfallrisikos und gewährten stattdessen die Möglichkeit der halbgefangenen Haft (semi-détention). A.________ focht diese Entscheidung vor dem Bundesgericht an.
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7B_1076/2025: Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Entlassung aus der Sicherheitshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde seit dem 9. Juni 2023 zunächst in Untersuchungshaft und später in Sicherheitshaft in einer zellulären Krankenhauseinheit (UCH) festgehalten. Das Strafgericht des Bezirks Lausanne verurteilte ihn am 20. Mai 2025 wegen schwerer Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, wobei 713 Tage der Untersuchungshaft angerechnet und 238 Tage als Entschädigung für unzulässige Haftbedingungen abgezogen wurden. Gegen dieses Urteil erhob A.________ unter anderem Beschwerde, die am 2. Oktober 2025 von der Präsidentin des Berufungsgerichts des Kantons Waadt abgewiesen wurde. A.________ wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde an das Bundesgericht.
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4D_191/2025: Nichtzutritt der Beschwerde betreffend Leasingvertrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer beantragte beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks Dielsdorf ein Massnahmebegehren, um die Beschwerdegegnerin daran zu hindern, einen geleasten BMW ohne gerichtliche Verfügung in Besitz zu nehmen, abzuschleppen oder zu verwerten. Das Einzelgericht des Bezirks Dielsdorf wies das Begehren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Berufung des Beschwerdeführers wegen fehlender Rechtsmittelvoraussetzungen nicht ein. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht, welche mangels hinreichender Begründung verworfen wurde.
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5A_1068/2025: Revision eines Scheidungsurteils
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin verlangt die Revision eines Scheidungsurteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. Juni 2023. Sie beantragt die Aufhebung sämtlicher Aspekte des Scheidungsurteils, die Ausschliessung eines Gutachtens aus dem Jahr 2017, die Neubeurteilung der Sache sowie die Aussetzung der Vollstreckung der Gerichtskostenforderung. Das Kantonsgericht trat am 7. September 2025 nicht auf das Revisionsgesuch ein, da die Revisionsfrist gemäss ZPO verpasst wurde und keine Revisionsgründe vorlagen. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht und ersuchte unter anderem um die unentgeltliche Rechtspflege sowie um Fristwiederherstellung aufgrund ihres Gesundheitszustands.
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8C_572/2025: Urteil betreffend Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, geboren 1976, beantragte Leistungen aus der Invalidenversicherung, wobei die IV-Stelle Schwyz nach umfassender medizinischer und erwerblicher Abklärung sowie unter Einbezug eines polydisziplinären Gutachtens des Neuroinstitut St. Gallen GmbH vom 29. Juni 2023 den Antrag mangels längerdauernder Arbeitsunfähigkeit ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die daraufhin erhobene Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung ab.
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6B_263/2025: Entscheid zur Ausweisung und Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wurde in der Schweiz wegen versuchtem Raub und einer widerrechtlichen Handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 300 CHF verurteilt. Zudem wurde seine Ausweisung aus der Schweiz für die Dauer von fünf Jahren angeordnet. Die kantonale Berufungsinstanz bestätigte dieses Urteil. Der Beschwerdeführer, seit dem fünften Lebensjahr in der Schweiz wohnhaft und Bezüger einer Invalidenrente, ist Vater einer vierjährigen Tochter, mit der er ein Kontaktrecht wahrnimmt. Er legte Beschwerde beim Bundesgericht ein und beantragte primär den Verzicht auf die Ausweisung und sekundär die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
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9C_709/2025: Urteil zur Nichteintretensverfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer, A.A.________ und B.A.________, erhoben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Nichteintretensverfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. November 2025. Streitgegenstand sind Nachsteuern, Verzugszinsen sowie eine Busse wegen Steuerhinterziehung für die Steuerperioden 2010 bis 2013. Die Vorinstanz trat aufgrund der Nichtleistung des Kostenvorschusses auf den Rekurs der Steuerpflichtigen nicht ein.
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5A_1052/2025: Entscheidung zur Zulässigkeit einer Beschwerde im Kindes- und Erwachsenenschutz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte beim Obergericht des Kantons Bern eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die KESB Bern ein und stellte diverse Eingaben, darunter superprovisorische Anträge. Das Obergericht trat teilweise auf die Anträge ein, wies die superprovisorischen Anträge ab und übermittelte die Akten dem Bundesgericht. Offensichtlich wurde dabei die Einsprache gegen die Abweisung der superprovisorischen Massnahmen als sinngemässes Rechtsmittel interpretiert.
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6B_1/2024: Urteil betreffend Entführung, Diebstahl und deren rechtliche Subsumtion
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde von A.________ gegen ein obergerichtliches Urteil des Kantons Bern vom 17. März 2023. Es geht um Vorwürfe der Entführung und des Diebstahls, wobei der Beschwerdeführer freigesprochen werden wollte. Die Vorinstanz hielt an einer Freiheitsstrafe, einer Landesverweisung sowie einer finanziellen Genugtuung fest.
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4F_52/2025: Nicht-Eintreten auf ein erneutes Revisionsgesuch sowie auf ein Gesuch um Berichtigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesuchstellerin reichte ein erneutes Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2025 (4F_29/2025) und eventualiter ein Gesuch um Erläuterung bzw. Berichtigung ein. Das Gesuch wurde durch das Bundesgericht geprüft. Bereits früher war ein Revisionsgesuch der Gesuchstellerin in diesem Verfahren abgewiesen worden.
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1C_104/2025: Entscheidung betreffend die Bau- und Abbruchbewilligungen einer Liegenschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Verfahren betrifft die Bewilligung eines Neubauprojekts und die damit verbundene Abbruchbewilligung für eine Liegenschaft auf einer Parzelle in Collonge-Bellerive, Kanton Genf. Nachdem das Bauvorhaben vorübergehend durch eine fehlerhafte Rücknahme der Baugesuchsdokumentation verzögert wurde, stellte die zuständige Behörde die Bewilligung wieder aus. Nachfolgende Beschwerden von benachbarten Grundeigentümern (A.________ und Konsorten) gegen die Bau- und Abbruchbewilligung wurden in kantonalen Instanzen zurückgewiesen. Die Angelegenheit gelangte schließlich vor das Bundesgericht, welches das Anfechtungsverfahren prüfte und ausschließlich über prozessuale Fragen entschied.
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4A_563/2025: Unzulässigkeit des Revisionsbegehrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Es geht um die Anfechtung eines Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich, welches ein Revisionsbegehren gutgeheissen und eine frühere Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Zürich aufgehoben hat. Der Beschwerdeführer verlangte die Aufhebung dieses Beschlusses vor dem Bundesgericht.
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8C_592/2025: Urteil zur Ablehnung einer Invalidenrente und beruflichen Massnahmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der 1994 geborene Beschwerdeführer meldete sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an, nachdem er durch einen Unfall eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitt. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verweigerte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die daraufhin erhobene Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer wandte sich mit einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht.
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4F_50/2025: Urteil betreffend ein erneutes Revisionsgesuch und ein Gesuch um Berichtigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesuchstellerin, A.________ GmbH, ersuchte um Revision des Bundesgerichtsurteils 4F_27/2025 vom 15. September 2025, welches bereits auf ein früheres Revisionsgesuch nicht eingetreten war. Sie stellte ferner ein Gesuch um Erläuterung bzw. Berichtigung des genannten Urteils. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 18. November 2025 abgewiesen. Vernehmlassungen zum erneuten Revisionsgesuch wurden nicht eingeholt.
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4D_158/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ (Beschwerdeführer) legte gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Arrondissements der Saane vom 1. April 2025 Beschwerde ein. In diesem Entscheid wurde die definitive Rechtsöffnung über einen Betrag von CHF 4'841.70 zugunsten der Kantonspolizei Freiburg (Beschwerdegegnerin) erteilt. Die II. Zivilappellationskammer des Kantonsgerichts Freiburg erklärte die kantonale Beschwerde am 4. August 2025 für unzulässig. A.________ focht dieses Urteil am 1. September 2025 beim Bundesgericht an; der Beschwerdeführer richtete sich gegen die Rechtsöffnung und beantragte darüber hinaus neue Begehren.
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6B_818/2024: Urteil betreffend mehrfachen, teilweise versuchten, Bruch amtlicher Beschlagnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin hatte 2017 mehrfach Tiere, die vom Veterinäramt des Kantons Thurgau beschlagnahmt worden waren, von einer Sömmerungsalp abgeholt und in einem Fall verkauft. Ein weiterer Abholversuch wurde durch die Behörden unterbunden. Zudem kam sie der Aufforderung des Strassenverkehrsamts nicht nach, ihren Fahrzeugausweis und ihr Kontrollschild abzugeben.
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1C_30/2025: Urteil zur Baubewilligung einer Mobilfunkanlage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Swisscom (Schweiz) AG beantragte den Bau einer Mobilfunkanlage auf einem Grundstück in der Industriezone von Aedermannsdorf. Die Baukommission erteilte die Bewilligung nach Abweisung der Einsprachen. Die Beschwerdeführenden, Eigentümer umliegender Grundstücke, waren in verschiedenen kantonalen Rechtsmittelverfahren unterlegen. Sie rügen vor Bundesgericht unter anderem die Zonenkonformität des Vorhabens, den fehlenden Bedürfnisnachweis, die Beeinträchtigung von Schutzgebieten und Probleme mit der rechnerischen Prognose der Strahlenbelastung.
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4A_254/2025: Urteil bezüglich Krankentaggeldversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Versicherte B.________ war über ihre frühere Arbeitgeberin, die Genossenschaft C.________, im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung bei der A.________ AG versichert. Nach krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab dem 27. Februar 2023 und einer Kündigung durch die Arbeitgeberin per 12. Juli 2023 verlangte die Versicherte ab diesem Datum weiterhin Taggeldleistungen, da sie die Kündigung als nichtig erachtete. Die Versicherung verweigerte die Leistungen mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei in der Probezeit beendet worden und sie sei aus dem Kreis der versicherten Personen ausgeschieden. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sprach der Versicherten daraufhin teilweise Taggeldleistungen zu. Die Versicherung focht den Entscheid vor Bundesgericht an.
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6B_816/2025: Entscheid zur Unzulässigkeit einer verspäteten Beschwerde in Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.A.________ reichte eine Revision gegen Entscheidungen betreffend mehrere Strafverfahren ein. Die kantonale Instanz entschied, dass eine Revision nur für die Verfahren P/xxxx1/2013 und P/xxxxx2/2017 zulässig sei. In diesen Fällen fehlten jedoch neue Tatsachen oder Beweise. Die Beschwerden für die Verfahren P/xxxxx3/2021 und P/xxxxx4/2023 waren noch nicht abgeschlossen. A.A.________ erhob eine Beschwerde an das Bundesgericht, die jedoch nicht fristgerecht eingereicht wurde.
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6B_698/2025: Urteil zur Beschwerde wegen falscher Anschuldigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden, welches B.________ vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freigesprochen hatte. Zuvor hatte das Regionalgericht Maloja B.________ wegen falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
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5A_1056/2025: Urteil zum Berichtsgenehmigungsverfahren und zur Entlastung einer Beiständin
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer strebte eine Überprüfung des Berichtes, die Entlastung der Beiständin sowie seine Neubesetzung als Beistand im Rahmen einer bestehenden Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Emmental hatte den Bericht der Beiständin für die Jahre 2022 bis 2024 genehmigt und die Beiständin, vorbehaltlich der gesetzlichen Verantwortlichkeit nach Art. 454 ZGB, entlastet. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte mit Entscheid vom 24. November 2025 den Entscheid der KESB und wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat.
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1C_660/2024: Entscheid zur Waldfeststellung und Anwendung des dynamischen Waldbegriffs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht befasst sich mit der Waldfeststellung auf einer Parzelle, die im Zuge einer Ortsplanungsrevision teilweise aus der Bauzone ausgeschieden wurde. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass der dynamische Waldbegriff nicht zur Anwendung kommen dürfe und die ursprüngliche statische Waldgrenze von 1996 zu berücksichtigen sei. Das kantonale Amt führte ausserhalb des Planungsverfahrens eine neue Waldfeststellung durch, die den dynamischen Waldbegriff als Grundlage nahm.
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4A_496/2025: Entscheid zur Vorauszahlung der Gerichtskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA reichte eine Zahlungsklage gegen die B.________ SA vor dem erstinstanzlichen Gericht des Kantons Genf ein, nachdem das Schlichtungsverfahren scheiterte. Die Vorinstanz verpflichtete die Klägerin zu einer Vorauszahlung der Gerichtskosten in Höhe von 40'000 Franken. Die Klägerin erhob Beschwerde, verlangte eine Reduktion der Vorauszahlung auf 10'000 Franken, hilfsweise auf 20'000 Franken, und berief sich auf Art. 98 ZPO. Die Beschwerde wurde von der Zivilkammer der Cour de justice des Kantons Genf abgewiesen, worauf die Klägerin die Angelegenheit vor das Bundesgericht brachte.
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4A_619/2025: Urteil zur Mieterausweisung und Nichteintreten auf Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Fall betrifft die Mieterausweisung einer 3-Zimmer-Wohnung, die der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner gemietet hat. Das Zivilgericht Basel-Stadt verpflichtete den Beschwerdeführer zur Räumung der Räumlichkeiten bis Ende Oktober 2025, was der Beschwerdeführer nicht erfüllte. Seine Berufung gegen diesen Entscheid wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt abgewiesen, und das Zivilgericht ordnete die amtliche Räumung an. Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht und ersuchte um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
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