Bundesgericht neue Urteile vom 20.03.2026
Bundesgericht weist Beschwerden zu Kündigung während Arbeitsunfähigkeit, missbräuchlichem Mietzins und fehlendem Kostenvorschuss ab.
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Bundesgericht weist Beschwerden zu Kündigung während Arbeitsunfähigkeit, missbräuchlichem Mietzins und fehlendem Kostenvorschuss ab.
WeiterlesenBundesgericht trat auf die Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid der ALV nicht ein; Gerichtskosten auferlegt.
WeiterlesenBundesgericht wies Beschwerde gegen Vergewaltigungsurteil ab, bestätigte Strafmaß und Kostenauflage, unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.
WeiterlesenBundesgericht: Entscheide zu Sozialhilfe für Asylsuchende, Ausschaffungshaft, familienrechtlicher Rechtsöffnung; weitere Urteile zu Sozialversicherung, Aufenthaltsrecht und Strafrecht.
WeiterlesenBundesgericht bestätigt: Aufenthaltsbewilligung eines Ägypters wird wegen langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit nicht verlängert. Beschwerde und Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht: Beschwerde gegen Zonenplanänderung unzulässig; Invalidenrente bei CFS gutgeheissen; amtliche Verteidigung im Strafverfahren abgelehnt.
WeiterlesenBundesgericht weist 3 Beschwerden ab: Kein Anspruch auf berufliche Eingliederung/IV-Rente (9C_14/2026), keine Beschwerde gegen amtliche Verteidigung (7B_1008/2025), SIS-Eintrag zur Landesverweisung muss neu geprüft werden (6B_218/2025).
WeiterlesenBundesgericht wies Beschwerden in Straf- und Zivilsachen zumeist ab, befasste sich mit Beweisverwertbarkeit, Tötungsdelikten, Urkundenfälschung, Kurzarbeitsentschädigung und Sozialleistungen.
WeiterlesenBundesgericht: Zahlreiche Beschwerden u.a. zu Kindesschutz, AHV und Invalidenrente, meist abgewiesen oder zur Neubeurteilung zurückgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht: Verschiedene Beschwerden wurden mangels Begründung, Fristversäumnis oder Unzulässigkeit abgewiesen. Gerichtskosten wurden meist auferlegt.
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